Homepage eines zornigen Bürgers

2023-11-30

Ulrich Breulmann von den Ruhr Nachrichten kalauert angesichts der deutschen Wirtschaftskrise: »Geld wächst nicht auf Bäumen«

Hier meine Antwort, die ich ihm heute zugesandt habe:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 30.11.2023
Geld wächst nicht auf Bäumen

»Ja, die Politik hat Fehler gemacht; aber rechtfertigen sie die Weltuntergangsstimmung, die sich gerade über unser Land legt? Es ist Zeit, einige Dinge geradezurücken.«

Hallo Ulrich Breulmann,

ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag zu machen:

Wenn die Regierung die Haushaltskrise nicht in den Griff bekommt, müsste der deutsche Haushalt unter die Finanzaufsicht der „Troika“ gestellt werden. Das Dreigespann (the institutions representing creditor interests) aus Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Europäischer Union hatte während der Eurokrise den griechischen Staatshaushalt überwacht.

Doch Spaß beiseite.

Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie sich um die wirklichen Ursachen dieser erneuten veritablen Wirtschafts- und Regierungskrise nicht kümmern. Hier meine Gegenrede:

Es beginnt damit, dass ich mir lange abgewöhnt habe, die politischen Parteien einzeln zu betrachten. Seit 1998 können wir das Phänomen beobachten, dass Deutschland von einem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht), das zudem immer mehr aus bellizistischen Hasardeuren besteht, regiert wird.

Dieses Parteienkartell gemeinsam hat seit 1998 den Grundstein für Deutschlands miserable Finanzsituation gelegt. Erinnert sei daran, dass das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) – in den Jahren 1998 bis 2013 mithilfe verschiedener Steuerreformen Arbeitgebern, Industrie und Finanzwirtschaft 490 Milliarden EURO geschenkt hat. Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Dieses Geld stand den Öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen als Ausgabeposten fortan nicht mehr zur Verfügung und musste kompensiert werden.

Es erfolgte ein erbärmlicher Kompensations-Versuch, indem man der Bevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufs Auge drückte. 2005: mehrere CDU-Politiker waren mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf gezogen. Die SPD hatte dagegen damit geworben, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nach der Wahl gingen Union und SPD eine Große Koalition ein und erhöhten die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Gleichzeitig haben sie das schäbige „Hartz IV“-Regime eingeführt, die Tariflohnbindung aufgeweicht und prekäre Lohn- und Arbeitsbedingungen, auch über den Import von Billigst- Arbeitskräften, geschaffen. Dieses Parteienkartell hat ganz signifikant die De-Solidarisierung der Bevölkerung zu verantworten.

Ihr Hinweis an die CDU, Ulrich Breulmann, „vielleicht sollte sie sich erinnern, dass sie bis vor Kurzem 16 Jahre lang in der Regierung mitentschieden hat, was getan wird oder eben auch nicht angepackt wird. Einiges rächt sich heute“, reicht da nicht. Und Ihre Rüge derer, die Sozialleistungen erhalten anstatt zu arbeiten, ist einfach nur grotesk – und ich will Ihnen auch sagen, warum. Das Finanzabenteuer des Parteienkartells ging nämlich noch weiter:

Im September 2008 wurde öffentlich, dass Finanzgangster, besser bekannt als Bankster, eineinhalb Dekaden lang die Weltwirtschaft mit ihrem Derivatebeschiss geplündert hatten und schließlich 2008 mit der sogenannten Lehman-Pleite die Rechnung legten. Das Rettungspaket für deutsche Banken kostete die BRD nahezu eine halbe Billion.

Wenn wir die beiden Posten (490 Milliarden-Geschenk plus 500 Milliarden Bankenrettung) zusammenrechnen, dann sind wir bereits bei ca. einer Billion Defizit.

Ein Großteil der Staatsschulden sind ehemalige Privatschulden dieser monetären Machthaber, die als z.B. Bankeneigentümer verbrecherisches Personal beschäftigen, damit man den Staat auf sich fixieren kann. Die sogenannte Lehman-Pleite hat es zutage befördert. Keiner von den Ganoven-Bankeneigentümern wurde in die Verantwortung gestellt und musste mit seinem Privat- resp. Geschäftsvermögen resp. mit beidem den Kopf hinhalten. Die Staaten haben vielmehr Kredite aufgenommen und den Bankstern in den Hintern geschoben, haben deren private Schulden sozusagen aufgekauft und den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt. Es war das zweite Geschenk an die monetären Machthaber seit Schröder.

Passend hierzu: Im Oktober 2009 installierte das Parteienkartell dann die (einleuchtend klingende) „Schuldenbremse“, ein Lügen-Mantra, wie wir heute wissen, denn sie ist ein weiteres Knebelwerkzeug für die Plebs und ist Bestandteil der (mit dem ehrfurchteinflößenden Namen ausgestatteten) Austeritätspolitik. Während die Regierungen den Banken weitere Betrugswerkzeuge an die Hand gaben („Bad Bank“, „Bail-out“ und „Bail-in“) und für systemrelevant erklärt wurden, fuhrwerkten die Regierungen des Parteienkartells unter Schröder und Merkel die BRD mit mannigfaltigen, massivsten Mangel- bzw. Gefährdungssituationen skandalös vor die Wand, ließen sie verkommen, wovon die gesamte Gesellschaft betroffen ist. Warteschleifen wo immer man hinschaut. Leute Ihresgleichen, Ulrich Breulmann, machten derweil aus Frau Merkel eine Säulenheilige, eine Devotionalie und begleiteten so den Lug und Betrug dieses unanständigen politischen Personals.

Amnestisch unterhält man sich nur noch über Staatsschulden, nicht über Staatsschulden, die ehemals Privatschulden waren. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Schulden, die es niemals zurückzahlen kann. Die Höhe der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen 2019, also vor der “Corona-Krise” 1,8991 Billionen Euro. In nur drei Jahren bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau von 2,368 Billionen Euro an.

29 solcher Sondervehikel gibt es zurzeit auf Bundesebene laut Bundesrechnungshof. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In einem Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof auf 32 Seiten kritisch mit diesem Instrument auseinander (hier nachzulesen).

Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings sei nur rund ein Zehntel der größeren Positionen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme.

Sondervermögen sind laut Bundesrechnungshof also größtenteils entweder ausgelagerte Schuldentöpfe oder sie hängen finanziell am „Tropf“ des kreditfinanzierten Bundeshaushaltes. In der Gesamtschau sei es deshalb zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme sei unter Einbeziehung der Sondervermögen demnach auch deutlich höher als die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme.

…

Übrigens: In der Zwischenzeit wissen wir, Schulden müssen keineswegs notwendigerweise zurückgezahlt, können auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gestundet werden. – Nichts anderes machen die USA seit Jahrzehnten.

Zudem: Es gibt bekanntlich die Möglichkeit, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt. – Wir unterhalten uns hier über Staatsanleihen, nicht über private Kredite.

…

Und noch etwas: Inzwischen hat uns dieses psychopathische Personal des Parteienkartells eine völlig pervertierte Politik aufs Auge gedrückt. Dieses Personal führt Krieg gegen Russland, das sie eben nicht nur mit Deutschlands Marktmacht als Energie-Einkäufer ruinieren will. Es stülpt der BRD in seiner pathologisch/exzessiven Obsession, USA-devot »eine dienende Führungsrolle auszuüben«, selbst noch eine veritable Wirtschaftskrise über und bemühen hierfür ein Lügen-Mantra: Putin ist an allem schuld.

Die Preisexplosionen auf den Energiemärkten sind ausschließlich das Ergebnis pervertierter deutscher Politik. Annalena Baerbock & Co frönten und frönen ungeniert ihren niedrigen Instinkten und missbrauchten Deutschlands Marktmacht als Verbraucher, um Russland zu ruinieren neben ihrem Krieg mit Waffen. Wir werden – und das sollte auch Ihnen aufgefallen sein – seit langem von bellizistischen Hasardeuren regiert. Dieser präsuizidale Akt der signifikant selbstverschuldeten Energie-Mangelsituation macht sich bisher als exorbitante Wirtschaftskrise bemerkbar. – Neuerdings zusätzlich zudem als Regierungskrise.

Dass die zunehmenden multiplen Katastrophen das signifikante Resultat ihrer eigenen Politik sind, vermögen sie nicht einzusehen. Auch die Handlungsmotivation von Annalena Baerbock und Robert Habeck unterliegt diesem Mechanismus. Auch deren Handlungsimpuls ist das Ergebnis emotional/affektiver Assoziation. Das Pathologische daran: Annalena Baerbock und Robert Habeck sind zu einer sauberen und distanzierten systemischen Gesamt-Analyse nicht fähig. – Und das ist keine Fragen von Intelligenz resp. Bildung. Extremvarianten reißen bekannterweise eine ganze Nation mit in den Abgrund und/oder stiften Kriege.

          „Wie wäre es, wenn alle demokratischen Parteien jetzt ausnahmsweise mal an einem Strang und gemeinsam die Karre aus dem Dreck ziehen.“

Ich denke, Ulrich Breulmann, mit meinen Ausführungen zur Pathogenese des aktuellen Regierungshandelns geradezu offengelegt zu haben, dass es genau diese „demokratischen Parteien“ sind, die die Krise signifikant herbeigeführt haben. Diese Parteien sind es doch gerade, die uns eine Krise nach der anderen, inzwischen sogar multiple, beschert haben bzw. bescheren.

Einen Ausweg hieraus sehe ich nicht, so lange sich die Schafe noch immer ihre Metzger selbst aussuchen.
Ihr Hinweis auf Geert Wilders nach der Tweede Kamerverkiezing in den Niederlanden unterschlägt, dass sich die niederländische Entwicklung in Deutschland längst schleichend breit gemacht hat. Wilders Erfolge und die der AfD korrelieren signifikant mit dem bürgerunfreundlichen Murks der jeweiligen Regierungen. – Ich sehe keinen Ausweg, so lange pervertiert besessene Politiker und Medien vom Plebs nicht verjagt werden. Doch ehe das passiert, schießen sie auf uns. Politiker lassen nun wirklich keine Krise aus.

Sehr geehrter Ulrich Breulmann, ich habe diese Erwiderung auf Ihren o.g. Zeitungsartikel in meine Internetseite eingestellt. Eine evtl. Antwort würde ich wortgetreu anfügen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke